Sachvortrag

 

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ist geplant, die Marktstraße in Titting im Zuge der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2225 teilweise auszubauen und eine Verlängerung des bestehenden Gehweges zur realisieren. Die Länge der Baumaßnahme beläuft sich auf insgesamt ca. 1.180 m. Grundlage der Vereinbarung ist das Bayer. Straßen- und Wegegesetz, die Ortsdurchfahrts-richtlinien und die sonst für die Straßenbauverwaltung geltenden Vorschriften und Richtlinien.

 

Die Vereinbarung betrifft den Vollausbau mit Gehwegverlängerung in südlichen Bereich der Ortsdurchfahrt über eine Länge von ca. 357 m, d. h. von der Einmündung des Brauereiweges bis auf Höhe der Tourist-Info, Marktstraße 21, die Oberbausanierung der Marktstraße mit Sanierung der beidseitigen bestehenden Gehwege von der Marktstraße 21 bis zur Anlauterbrücke (Länge ca. 233 m). Darüber hinaus ist mit der Maßnahme auch ein Deckenbau von der Anlauterbrücke bis zum nördlichen Ortsende der Marktstraße in Titting etwa auf Höhe der Einmündung der Kreisstraße EI 41 geplant. Das Staatliche Bauamt Ingolstadt plant darüber hinaus an der Anlauterbrücke Ertüchtigungsmaßnahmen, wie Erneuerung des Brückengeländers, Anlage von Böschungstreppen und die anschließende Beschichtung der beidseitigen Kappen, durchzuführen.

 

Die Gemeinde ist für die Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung der gesamten Baumaßnahme zuständig (Leistungsphasen 5 - 9, örtliche Bauüberwachung). Die Straßenbauverwaltung vergütet der Gemeinde die Übernahme der Planung, der Bauleitung und der sonstigen Verwaltungsaufgaben, die das Staatliche Bauamt Ingolstadt durchführen müsste mit 5 % der auf die Straßenbauverwaltung entfallenden Baukosten einschl. Mehrwertsteuer ohne Grunderwerb.

 

Die Gemeinde trägt die Kosten für den Bau der Gehwege einschl. der Borde, der Parkbuchten und der dazugehörigen Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen. Den Aufwand für den Ausbau der Fahrbahn trägt die Straßenbauverwaltung. Zur erstmaligen Herstellung der Hochborde leistet die Straßenbauverwaltung einen einmaligen Beitrag von 11 € / lfdm. Kosten für die Erdarbeiten, Stützmauern, Futtermauern, Böschungen und Schutzeinrichtungen, die sowohl der Fahrbahn wie auch den Gehwegen dienen, werden im Verhältnis der Fahrbahnbreite zur Breite des Gehweges aufgeteilt. Bei einer Fahrbahnbreite von 6,50 m und einer Breite des Gehweges von 1,50 m ergibt sich folgende Kostenaufteilung. Für die Straßenbauverwaltung 81,25 % und für die Gemeinde 18,75 %. Dies trifft nach dem vorgelegten Vertragsentwurf sowohl für die westliche, als auch für die östliche Stützmauer zu.

 

Kosten des Grunderwerbs einschließlich der Kosten für Versetzen von Zäunen, Herstellung von Sockelmauern, Entschädigung von Straßenanliegern und Drittbeteiligten, sowie Kosten für die Beurkundung, Vermessung und Vermarkung, wie auch der Aufwand für den grundbuch-amtlichen Vollzug trägt bei Bedarf die Gemeinde.

 

Die Bau- und Unterhaltungslast an den Gehwegen obliegt der Gemeinde, an der Fahrbahn der Straßenbauverwaltung. Die Bau- und Unterhaltungslast an den Stützmauern muss die Gemeinde übernehmen, da die westliche Stützmauer dem Gehweg dient und die östliche Stützmauer mit Natursteinquadern auf Wunsch der Gemeinde aus gestalterischen Gründen aufwändiger ausgebildet wird und auch nach mehrmaliger Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt nicht in die Bau- und Unterhaltungslast der Straßenbauverwaltung übernommen wird.

 


Beschlussvorschlag

 

Der Marktgemeinderat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung wie im Sachvortrag dargelegt zu. Stützmauern, Böschungen und Schutzeinrichtungen, die sowohl der Fahrbahn wie auch den Gehwegen dienen, werden im Verhältnis 81,25 % Straßenbauverwaltung und 18,75 % Gemeinde aufgeteilt. Die Straßenbauverwaltung vergütet der Gemeinde die Übernahme der Planung, der Bauleitung, die das Staatliche Bauamt Ingolstadt durchführen müsste, mit 5 % der auf die Straßenbauverwaltung entfallenden Baukosten. Die Vereinbarung liegt der Niederschrift an und wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

 

Beschluss

 

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.