H. 1. Bürgermeister Brigl nimmt zur zeitlichen Abfolge und zu den Sofortmaßnahmen am Denkmalobjekt Dr.- Kurz-Platz 4 in Altdorf ausführlich Stellung:

 

- Ortstermin am Freitag, 18.10.2019 auf Initiative des Landratsamtes Eichstätt (Kommunalaufsicht, Bauverwaltung, Straßenverkehrsbehörde, Statiker H. Markus Hauf)

- Denkmalschutz war nicht anwesend, weil es um sicherheitsrechtliche und baurechtliche Themen ging, nicht um denkmalschutzrechtliche Belange oder Sanierungsmaßnahmen.

 

Inhalt des Ortstermins:

- Staatsstraße muss aufgrund des festgestellten Gefährdungspotenzials schnellstens komplett gesperrt werden, die Straßenverkehrsbehörde und Landratsamt können das Risiko nicht übernehmen

- Verkehrsrechtliche Anordnung wird noch am Freitag erlassen.

- Gemeinde wird ein Anordnungsbescheid von der Bauverwaltung zugestellt, der auf Grundlage des Gutachtens von H. Hauf sofortige Sicherungsmaßnahmen verlangen wird, Handeln wird der Gemeinde per Bescheid vorgeschrieben.

 

Gründe für das Einschreiten des Landratsamtes als übergeordnete Behörde:

- Nach dem Kaufangebot von Seiten der Gemeinde wurde der Sachverhalt vom Landratsamt insgesamt hinterfragt, insbesondere das Gutachten von H. Hauf.

- Gemeinderatsbeschluss vom 26.09.2019 wurde zur Prüfung vorgelegt, um evtl. Haftungsfolgen für die Gemeinderäte bei Nicht-Durchführung der festgestellten Sicherungsmaßnahmen zu prüfen (siehe hierzu § 10 Abs. 2 Geschäftsordnung i. V. m. Art. 59 Abs. 2 GO).

 

Weiterer Verlauf:

- Information des Gemeinderates per Email am 18.10.2019 um 14.00 Uhr über den Sachverhalt

- Kontaktierung der Zimmerei Lang, wie und wann die Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden könnten.

- Komplett-Sperrung der Straße ab Montag 21.10.2019 ab ca. 10.30 Uhr und Beginn der Sicherungsmaßnahmen an der Westseite (Straßenseite)

- 15.00 Uhr: weiterer Ortstermin mit Zimmerei Lang, Statiker H. Hauf, Kreisbaumeister H. Süppel (Untere Denkmalschutzbehörde), 1. Bürgermeister

- Diskussion über eine sofortige Beseitigung des maroden Gebäudes ist nicht zielführend.

- Definition der schützenswerten Bestandteile des Gebäudes ist nicht zielführend, klare Aussage fehlt.

 

- Sicherungsmaßnahmen konnten am Dienstag, 22.10.2019 abgeschlossen werden, Statiker H. Hauf hat Arbeiten an der Westseite abgenommen, Protokoll wird noch zugesandt.

- Bauhof hat das Innere, so weit möglich, entrümpelt (Forderung Gutachten).

- Straßensperrung wurde vielfach kritisiert, vor allem Schulbus- und Pendelverkehr war beeinträchtigt.

 

Vorschlag zu weiteren Vorgehensweise.

- Schriftliche Aufforderung an die Untere Denkmalschutzbehörde, den Denkmalstatus zu definieren, bis dahin keine weiteren Maßnahmen am Gebäude ("Keine Sanierung um jeden Preis")

- Einschalten eines "Denkmalschutzexperten" zur Einholung einer Zweitmeinung

- Bis dahin: kein Nutzungskonzept und kein weiterer Kostenaufwand von Seiten der Gemeinde

 

Zur Klarstellung:

- Sicherheitsrechtliche Anordnung ist getrennt vom Denkmalschutz zu betrachten.

- Sicherungsmaßnahmen bedeuten nicht, dass keine Gefährdung oder Einsturzgefahr mehr besteht.

- Sicherungsmaßnahmen bedeuten nicht, dass damit die Diskussion über eine mögliche Beseitigung des Gebäudes abgeschlossen ist.

- Denkmalstatus/Denkmalwert muss ermittelt werden, Instandsetzung des Gebäudes ist aufgrund seines aktuellen Zustandes nach Auffassung des 1. Bürgermeisters nicht wirtschaftlich (z. B. muss die Staatsstraße während einer Sanierung vermutlich über Monate gesperrt werden).

- Ortstermin mit Landrat wurde bereits vereinbart

 

Abschließend erklärt H. 1. Bürgermeister Brigl, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Oberste Prämisse muss sein: solange ein Restrisiko besteht, dass von einer Gemeindeimmobilie eine Gefahr für Personen oder Sachgüter ausgehen kann, muss gehandelt werden, um womöglich größeren Schaden zu vermeiden und haftungsrechtliche Folgen - auch für jeden Gemeinderat - auszuschließen.