Sachvortrag

 

Im Zuge der Erweiterung und Sanierung des Seniorenheims Anlautertal in Titting sind entlang der Emsinger Straße 24 Parkplätze geplant. Die Anordnung erfolgt senkrecht zur Straße über eine Länge von ca. 30 m. Auf Grund der Grundstückssituation mit teilweise starkem Gefälle und der geplanten Nutzung auf den FlNrn. 235/2 und 235/3, Gmkg. Titting ist eine andere Anordnung baulich nicht möglich. Dies widerspricht der derzeit geltenden Stellplatzsatzung, wonach nur 2 Zufahrten pro Grundstück mit einer Breite von maximal 5 m zulässig sind.

 

Um bei der Erweiterung des Seniorenheims die Errichtung der dringend erforderlichen und auch baurechtlich vorgeschriebenen Stellplätze zu ermöglichen, ist eine Änderung der derzeit gültigen Stellplatzsatzung angezeigt. Eine Abweichung von der Stellplatzsatzung kommt nach Rücksprache mit der Bauverwaltung des Landratsamtes bei dem Ausmaß des vorliegenden Bauvorhabens nicht in Betracht.

Um einen Konflikt mit anderen, privaten Zufahrten im Gemeindegebiet zu vermeiden, wäre eine Möglichkeit, den Innenbereich aus dem Geltungsbereich der Satzung herauszunehmen. Für diesen würde dann die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Stellplätze gelten. Nach der gültigen Anlage zur Garagen- und Stellplatzverordnung des Bay. Staatsministeriums des Innern sind derzeit für folgende Gebäude nachstehende Stellplätze vorgeschrieben.

 

Einfamilienhäuser

1 Stellplatz je Wohnung

Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen

1 Stellplatz je Wohnung

Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen und dergl.)

1 Stellplatz, je 30 m² Nutzfläche, mindestens 3 Stellplätze

Läden

1 Stellplatz je 40 m² Verkaufsnutzfläche, mindestens 2 Stellplätze je Laden

 

Ferner hat sich im Laufe der Zeit in den bestehenden Baugebieten gezeigt, dass die vorgegebene Anzahl der Stellplätze oftmals nicht ausreichend ist und viele Fahrzeuge auf der Straße abgestellt werden. Dies führt beim Winterdienst oftmals zu Problemen und insgesamt zu Behinderungen im Verkehr. Daher sollte nach Meinung der Verwaltung überlegt werden, die Anzahl der Stellplätze für Wohnhäuser und für Gebäude mit mehreren Wohneinheiten insgesamt zu erhöhen.

 

Die Satzung soll dahingehend geändert werden, dass im Geltungsbereich für Baugebiete eine abweichende Regelung getroffen werden kann. Die Anzahl der festgesetzten Stellplätze wird nicht geändert. Die Regelung mit der Breite der Zufahrt wird gestrichen und die § 3 Abs. 1 und 3 entfallen ersatzlos.

 


Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung schlägt vor, einer Änderung der Stellplatzsatzung wie im Sachvortrag dargestellt zuzustimmen. Der Entwurf der Änderungssatzung wird dem Marktgemeinderat in einer der nächsten Sitzungen nochmals zur finalen Genehmigung vorgelegt.

 

Beschluss

 

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.